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Thema: Ablehnung Steuererklärung trotz eingehaltene Abgabefrist/ FA stellt sich quer

  1. #11
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    Standard AW: Ablehnung Steuererklärung trotz eingehaltene Abgabefrist/ FA stellt sich quer

    Zitat Zitat von holzgoe Beitrag anzeigen
    Hallo Chris11,

    das ist leider kein Beweis, eine komprimierte Erklärung ist erst eingegangen, wenn der unterschriebene Ausdruck beim Finanzamt eingeht.

    Tschüß
    Ja, aber es gibt ein Urteil zur Einkommensteuer 2007 vom 21. Februar 2011 (Az.: 5 K 2680/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob aus einer – wegen fehlender elektronischer Signatur - nicht wirksamen Einkommensteuererklärung gleichwohl steuerliche Folgen zugunsten der Steuerpflichtigen gezogen werden können.

    In solchen Fällen erkennt das FA das an und wenn man mit denen spricht. Man sollte halt vernünftig argumentieren können warum die Unterschriebene Komprimierte Erklärung 2013 nicht bei den Belegen war. Ein Versuch ist es zumindest Wert.

    Bye ;-)

  2. #12
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    Standard AW: Ablehnung Steuererklärung trotz eingehaltene Abgabefrist/ FA stellt sich quer

    Zitat Zitat von Chris11 Beitrag anzeigen
    Ja, aber es gibt ein Urteil zur Einkommensteuer 2007 vom 21. Februar 2011 (Az.: 5 K 2680/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob aus einer – wegen fehlender elektronischer Signatur - nicht wirksamen Einkommensteuererklärung gleichwohl steuerliche Folgen zugunsten der Steuerpflichtigen gezogen werden können.

    In solchen Fällen erkennt das FA das an und wenn man mit denen spricht. Man sollte halt vernünftig argumentieren können warum die Unterschriebene Komprimierte Erklärung 2013 nicht bei den Belegen war. Ein Versuch ist es zumindest Wert.

    Bye ;-)

    Hallo Chris,

    (muss bisschen ausholen)

    zunächst hat holzgoe recht.

    - FA bestreitet nicht, das am 31.12.2017 bei Ihnen was eingegangen ist. Lt. FA sei der Hauptvordruck bei den Belegen nicht dabei gewesen und genau das ist der Knackpunkt.
    - Auf den Hauptvordruck welches ich das zweitemal im Januar nachgereicht habe steht alles drauf (31.12.2017 usw.), das bestreitet das FA auch nicht.

    - wie gesagt lt. FA sei der Hauptvordruck nicht am 31.12.2017 mit den Belegen dabei gewesen. Lt.Zeugen und mir haben wir den Hauptvordruck definitiv am 31.12.2017 mit Belegen zusammen eingeworfen.
    Ob da ein Zähler ist oder nicht. Dieser kann ja nicht beweisen was im Kuvert war.

    - hab auch vorher mal hier im Forum durchgestöbert. Leider sind hier viele Fehlinformationen diesbezüglich.
    Trotz Zeugen hält das FA an seiner Position fest.

    - Mit Einschreiben und Rückschein hast Du nur eine Bestätigung das etwas beim FA eingegangen ist, dies ist aber kein Beweis dafür was in dem Kuvert war im Zweifelsfall kein sicherer Beweismittel für Dich.
    - Wenn Du alleine etwas in den Briefkasten vom FA einwirfst, Datum Uhrzeit und sonstige Dinge auf den Kuvert drauf schreibst, ist dies für FA kein Beweis dafür was sich letztendlich im Kuvert befand-> also wieder kein
    sicherer Beweis

    - Mir ist jetzt auch klar das mit Authentifizierung, mit Abgabe an der Infotheke und Eingangsstempel bist Du eher auf der sicheren Seite,
    aber es gibt mal diese Situation und dies betrifft denke ich viele Menschen, das man etwas einschmeißen muss, FA hat zu oder ein anderes AMT.
    Zu diesem Zeitpunkt hab ich das maximal mir mögliche getan mit Zeugen eingeworfen und ich bin Froh, das ich zu diesem Zeitpunkt es so gemacht habe sonst hätte ich jetzt null Chance.

    - Die Frage ist wie hätte ich am 31.12.2017 am Abend das ganze beim FA abgeben ohne das jetzt solch ein Ärger da ist.
    Was hätte ich noch machen sollen?... Einen Notar, einen Anwalt, das Fernsehen noch dabei haben die jeden einzelnen Dokument filmen wie ich es in Kuvert und dann in Briefkasten einwerfe.
    Ich will hier nicht übertreiben aber das sind Tatsachen hier zu lande.
    Wenn man nicht betroffen ist, ist das Motto "uns geht's doch gut" ;-)

    - Das erschreckende an der Sache ist das man von Seiten der FA wie ein Schwerverbrecher behandelt wird und mit haltlose Unterstellungen konfrontiert wird.
    Es wird mit allen Mitteln versucht, das man als Bürger, das was einem zusteht nicht bekommt.

    - Angenommen die Sache wäre anderstrum und das Amt schickt Dir etwas per Post (ohne Einschreiben mit Rückschein, ohne zeugen) und Du bekommst es nicht. Dann läuft die Sache ganz anders, da kannst Du hundert
    mal sagen das Du nix bekommen hast, stehst Du wieder Dumm da.

    - Egal wie Du es machst du siehst fast immer den kürzeren wenn es mit einem Amt zu tun hat.


    hier der Link zur Urteil von Chris:

    https://www.jusmeum.de/urteil/fg_rhe...585ead039a852a

    Das urteil ist sehr interesant.
    Sachlage bisschen anders aber ähnlich. Das was ich hier herauslese, das alleine durch die Übertragung der Steuerklärung durch Elster bereits ein rechtswirksame Dokument bei der Behörde eingegangen ist
    auch wenn die ausgedruckte und Unterschriebene Dokument nach einer Frist beim Finanzamt eingeht.

    Grüße
    Mo

  3. #13
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    Standard AW: Ablehnung Steuererklärung trotz eingehaltene Abgabefrist/ FA stellt sich quer

    Ich hab jetzt den letzten Beitrag nicht mehr zu Ende gelesen. Es hätte mir von Anfang an viel Mühe erspart, wäre die komprimierte Erklärung nicht Hauptvordruck sondern komprimierte Erklärung genannt worden. Begriffe können die Kommunikation erleichtern, aber auch erschweren.

  4. #14
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    Standard AW: Ablehnung Steuererklärung trotz eingehaltene Abgabefrist/ FA stellt sich quer

    Es hätte mir von Anfang an viel Mühe erspart, wäre die komprimierte Erklärung nicht Hauptvordruck sondern komprimierte Erklärung genannt worden.
    Dass es um eine komprimierte Erklärung geht, hatte ich aber bereits im 3. Beitrag geschrieben:

    Sein Hauptfehler war, die komprimierte Erklärung ein zweites Mal abzugeben
    Freundliche Grüße
    Charlie24

    Wichtig: Fast jeder Steuerpflichtige hat Vorsorgeaufwendungen (z.B. Beiträge zur Krankenversicherung) und muss deshalb seiner Einkommensteuererklärung die Anlage Vorsorgeaufwand hinzufügen!

  5. #15
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    Standard AW: Ablehnung Steuererklärung trotz eingehaltene Abgabefrist/ FA stellt sich quer

    Stimmt

  6. #16
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    Standard AW: Ablehnung Steuererklärung trotz eingehaltene Abgabefrist/ FA stellt sich quer

    Zitat Zitat von Charlie24 Beitrag anzeigen
    Dass es um eine komprimierte Erklärung geht, hatte ich aber bereits im 3. Beitrag geschrieben:
    Hallo,

    ja hat sogar selbst schon im ersten Beitrag von einer komprimierten Erklärung geschrieben.
    Klären muss das mo7 selbst und ein Finanzgerichtsurteil ist immer nur eine Einzelfallentscheidung.
    Da kann man für den eigenen Fall nicht unbedingt darauf pochen.

    Tschüß

  7. #17
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    Standard AW: Ablehnung Steuererklärung trotz eingehaltene Abgabefrist/ FA stellt sich quer

    Zitat Zitat von holzgoe Beitrag anzeigen
    Hallo,

    ja hat sogar selbst schon im ersten Beitrag von einer komprimierten Erklärung geschrieben.
    Klären muss das mo7 selbst und ein Finanzgerichtsurteil ist immer nur eine Einzelfallentscheidung.
    Da kann man für den eigenen Fall nicht unbedingt darauf pochen.

    Tschüß
    Hi,
    klar so eine Entscheidung vom FG ist immer eine Einzelfall Sache, aber damit lässt sich besser argumentieren. Das sollte auch nur ein Ansatz sein für einen weiteren Versuch.

    Grüße Chris11

  8. #18
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    Standard AW: Ablehnung Steuererklärung trotz eingehaltene Abgabefrist/ FA stellt sich quer

    Zitat Zitat von Chris11 Beitrag anzeigen
    Hi,
    klar so eine Entscheidung vom FG ist immer eine Einzelfall Sache, aber damit lässt sich besser argumentieren. Das sollte auch nur ein Ansatz sein für einen weiteren Versuch.

    Grüße Chris11
    Hallo allerseits,

    danke Euch für die Infos. In der Tat hab ich jetzt einiges an Ansätze. Wie der Zufall wie hab ich kürzlich jemand kennengelernt, der früher bei der FA beschäftigt war.
    Hab über meinen Fall berichtet. Er hat sich nur köstlich amüsiert, meinte nur, wenn man wüsste was beim Amt alles täglich verschütt geht und dies sei kein Einzelfall.
    Er hat mir etwas zusammengeschrieben. Es ist aufjedenfall beamten deutsch ich hoffe das dies jetzt ausreicht.

  9. #19
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    Standard AW: Ablehnung Steuererklärung trotz eingehaltene Abgabefrist/ FA stellt sich quer

    Zitat Zitat von mo7 Beitrag anzeigen
    ....... Wie der Zufall wie hab ich kürzlich jemand kennengelernt, der früher bei der FA beschäftigt war.
    Hab über meinen Fall berichtet. Er hat sich nur köstlich amüsiert, meinte nur, wenn man wüsste was beim Amt alles täglich verschütt geht und dies sei kein Einzelfall.
    ...........
    Hallo,

    na so ein Zufall -> wenn am Stammtisch genug Bier verschüttet wurde, gibt es dann solche Geschichten.

    Tschüß

  10. #20
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    Standard AW: Ablehnung Steuererklärung trotz eingehaltene Abgabefrist/ FA stellt sich quer

    Hallo,
    dann habe ich ja bisher immer Glück gehabt.
    Zum Glück haben wohl nicht alle Finanzämter eine Markierung des Posteingangs.
    Einmal war eigentlich die Frist verstrichen, da ich mein Schreiben erst am Morgen eingeworfen haben.
    Fristende war Mitternacht.
    VG Xaver

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