Nutzungsbedingungen ELSTER Anwenderforum

§ 1, Geltungsbereich und Telos des ELSTER Anwender Forums

Auf Grund der besseren Lesbarkeit werden in diesem Dokument geschlechterspezifische Bezeichnungen lediglich in der maskulinen Form verwendet und sind daher geschlechtsunabhängig zu verstehen.

Für die Nutzung des ELSTER Anwender Forums (nachfolgend Forum genannt) gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) ausschließlich die folgenden Nutzungsbedingungen.

Die Nutzung des Forums dient dem unverbindlichen und allgemeinen Informationsaustausch unter den Mitgliedern und ersetzt im Einzelfall nicht das selbstständige Einholen von Informationen bei den relevanten Stellen bzw. Behörden durch den Nutzer. Die ausgetauschten Informationen sind rechtlich nicht verbindlich. Rechtswirksame Erklärungen können über das Forum weder abgegeben noch entgegengenommen werden. Dies gilt insbesondere auch für die Nutzung des vom Forum zur Verfügung gestellten Kontaktformulars an den Administrator.

§ 2 Nutzung des Forums, Registrierung Mitgliedschaft in der Community

(1) Unser Forum kann gelesen werden, ohne dass eine Anmeldung erforderlich ist. Wenn Sie an dem Forum aktiv mitwirken möchten, müssen Sie sich mittels Angabe Ihrer E-Mail-Adresse, eines selbst gewählten Passworts sowie Ihres frei wählbaren Nutzernamens registrieren. Wir verwenden für die Registrierung das sog. Double-opt-in Verfahren, d.h. Ihre Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn Sie zuvor Ihre Anmeldung über eine Ihnen zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungsemail durch Klick auf den darin enthaltenen Link bestätigt haben. Falls Ihre diesbezügliche Bestätigung nicht binnen 24 Stunden erfolgt, wird Ihre Anmeldung aus unserer Datenbank gelöscht. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Community. Mitglied kann werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Wenn Sie zwischen 16 und 18 Jahre alt sind, brauchen Sie für die Registrierung und Nutzung der Community-Plattform das Einverständnis Ihres Erziehungsberechtigten.

(2) Der Benutzername kann frei gewählt werden, es besteht kein Klarnamenszwang, eine pseudonyme Nutzung ist möglich. Allerdings darf der Benutzername nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, insbesondere nicht die Rechte Dritter verletzen sowie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Als Nutzernamen dürfen die Nutzer insbesondere:

keinen Namen verwenden, der urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist oder anderweitig die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt oder verletzten kann, insbesondere darf nicht der Namen einer anderen Person verwendet werden;
keine vulgären oder kränkenden Nutzernamen verwenden, insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende sowie sittenwidrige Namen;
keinen Namen verwenden, der Codes enthält, an denen sich Personen einer extremistischen Szene erkennen, auch wenn die codierte Bedeutung des Nutzernamens für Außenstehende nicht unmittelbar erkennbar ist.

(3) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

(4) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Pro Person ist jeweils nur eine Registrierung zulässig. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Jeder Nutzer ist für sämtliche Beiträge und Inhalte, die unter seinem Nutzernamen eingestellt werden, verantwortlich.

§ 3, Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge im Forum zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum mit Communityfunktionen zur Verfügung.

(2) Der Anbieter sichert aber keine ständige Verfügbarkeit seines Dienstes zu. Es besteht daher kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Erreichbarkeit und für die Erreichbarkeit des Forums für einen gewissen Zeitraum.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte. Der Anbieter haftet insbesondere für keine Verlinkungen, die im Forum erzeugt, bereitgestellt oder in sonstiger Weise dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden noch macht er sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da der Anbieter die verlinkten Informationen nicht per se kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

(4) Der Anbieter behält sich vor, einzelne oder sämtliche Dienste des Forums ohne gesonderte Ankündigung zu ändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

§ 4, Haftungsausschluss

(1) Sollte im Rahmen der Nutzung des Forums ein Schaden entstehen, wird hierfür keine Haftung übernommen. Dies gilt nicht, wenn wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird sowie in Fällen des § 839 BGB (Haftung bei Amtspflichtverletzung). Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

2) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

§ 5, Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Nachfolgend werden beispielhaft untersagte Beiträge aufgelistet, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, keine Beiträge und Links zu veröffentlichen, die

personenbezogene Daten betreffen,
einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen, rassistischer oder pornographischer Art sind, die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen oder anderweitig rechtswidrig sind oder rechtswidrige Aktivitäten fördern
Werbung jeglicher Art beinhalten, Arbeitsangebote oder Gesuche jeglicher Art beinhalten oder dem Kauf/Verkauf/Tausch von Gegenständen dienen,
elektronische Inhalte verbreiten, die dazu geeignet sind, Schaden oder jegliche Formen von Beeinträchtigung an Computersystemen zu verursachen und URLs oder Links zu Webseiten oder Servern mit solchen Inhalten zu veröffentlichen;
erheblichen elektronischen Datenverkehr erzeugen, bspw. durch Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails, sonstigen unverlangten Mitteilungen, sog. Mailbomben etc. an eine Person, an Verteillisten oder an mehrere Newsgroups (Spamming) oder durch das Setzen von Links zu Drittseiten zu Vertriebszwecken.

Untersagt ist ferner:

die Verwendung irreführender E-Mail- oder IP-Adressen oder gefälschter Nachrichtenköpfe oder anderweitig manipulierter Kennungen, um die Herkunft der über dieses Netzwerk oder an Nutzer übermittelten Inhalte zu verschleiern;
zu „Stalken“ oder auf sonstige Weise andere zu belästigen;
Benutzernamen, Passwörter oder andere Authentifizierungsdaten von Mitgliedern dieser Community zu verlangen, anzufordern oder sich auf sonstige Weise Zugang dazu zu verschaffen oder Authentifizierungsdaten von Mitgliedern dieses Netzwerks zum automatisierten Proxy-Login in dieses Netzwerk zu verwenden.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Nutzer ist für sämtliche Beiträge und Inhalte verantwortlich, die unter seinem Nutzernamen eingestellt werden. Auch für die unbefugte Nutzung des Nutzernamens durch Dritte trägt der Nutzer die Verantwortung. Der Anbieter ist berechtigt, bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs des Nutzernamens oder Passwortes durch Dritte die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere die Mitgliedschaft oder den Zugang zum Forum– soweit möglich, teilweise und vorübergehend, bei erheblichem und/oder dauerhaftem Missbrauch auch ganz und dauerhaft – zu sperren oder zu schließen.

(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die die Dritten wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer im Forum geltend machen. Diese Verletzung kann auf der Verletzung eines Rechts beruhen, das sich aus der Nutzungsvereinbarung ergibt, einer rechtswidrigen Verwendung der Dienste oder auf entsprechende Handlungen Dritter, deren Zugang zum Forum des Anbieters der Nutzer zu vertreten hat.

Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.

Zudem verpflichtet sich der Nutzer, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

§ 6, Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden, zu löschen oder zu schließen.

(2) Power User können jederzeit eigene Beiträge löschen. Im Übrigen hat der Nutzer gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge, es sei denn, der Beitrag beinhaltet personenbezogene Daten. In Ausnahmefällen kann das Kontaktformular genutzt werden, um einen Antrag auf Löschung über das Kontaktformular beim Administrator zu stellen. Die Entscheidung über den Antrag liegt im Ermessen des Administrators.

§ 7, Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer kann über das Kontaktformular jederzeit einen Antrag auf Löschung seines Accounts stellen. Nach Bearbeitung des Antrags erfolgt die Beendigung der Mitgliedschaft durch Löschung des Accounts.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei schuldhafter Verletzung der Nutzungsbedingungen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Sofern die Inhalte personenbezogene Daten beinhalten, hat der Nutzer einen Löschungsanspruch und ein Recht auf Datenübertragbarkeit, Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Falls keine Löschung der Inhalte erfolgt, gehen alle vom Nutzer veröffentlichten Inhalte auf ein anonymisiertes Systemkonto über (unter dem Benutzernamen „Gast“) und sind dadurch weiterhin aufrufbar, aber nicht mehr dem Nutzer zuordenbar. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

§ 8, Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Der Anbieter behält sich zeitweilige Beschränkungen des Forums durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor.

(2) Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, das Forum komplett einzustellen und alle Inhalte zu löschen, insbesondere ohne dass dem eine Verletzung der Nutzungsbedingungen vorausgegangen ist. Die Benachrichtigung darüber erfolgt unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende. Eine Kopie der Inhalte kann in einem solchen Fall dem jeweiligen Nutzer nicht zur Verfügung gestellt werden, es sei denn personenbezogene Daten sind betroffen. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen, hinsichtlich personenbezogener Daten gilt § 7 Abs.4.

§ 9, Schlussbestimmungen: Änderung der Nutzungsbedingungen, Salvatorische Klausel, Rechtswahl

(1) Der Anbieter ist berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung der Plattform insgesamt führt und sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für die Mitglieder zumutbar sind, z. B. bei Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste, oder Ähnlichem.

Im Übrigen wird der Anbieter die Nutzer bei einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen nach dem Login über die Änderungen informieren. Den Nutzern wird die Änderung als Hinweis auf die Startseite des Forums angezeigt

(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte im Einzelfall keine entsprechende Regelung in den Nutzungsbedingungen enthalten sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

(3) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.