NV-Bescheinigung und Einkommensteuererklärung

[Telepeter]

Mir wurde im letzten Jahr trotz hoher Rückzahlung ein Verspätungszuschlag festgesetzt.

Dann kann das eigentlich nur aufgrund einer Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 AO erfolgt sein. "Rein die Fristversäumnis" gilt nicht bei Erstattungsfällen (s. o.).

[Uwe64]

Da wäre ich mir jetzt nicht so sicher. Ich habe im Bekanntenkreis immer noch einen derartigen Fall, früher waren es mal zwei.

Solcher Nonsens-Bürokratie-Fetischisten-Fälle habe ich mich wie folgt entledigt:

Sachbearbeiter oder Sachgebietsleiter angerufen

und spöttisch nachgefragt,
- ob sie wohl gerade zuwenig Arbeit auf'm Tisch liegen haben
- nix Besseres zu tun haben, als wegen "gesicherten 0,00€ Steuern" Bürger zur Abgabe einer ESt-Erklärung aufzufordern und nicht auszusteuern

Noch nie hat sich ein Beamter nach dieser "Blosstellung" geweigert, den Fall auszusteuern - manchmal wird FA-intern ein Häkchen gesetzt, die Beamten mit dem i-Tüpfelchen schicken dann noch eine "Nichtveranlagungs-Verfügung" raus mit entsprechenden Hinweisen, man muss aber wieder wenn ...

[Uwe64]

Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ist als Rechtsverordnung ein Gesetz im materiellen Sinne. Sie stammt zwar ursprünglich von 1955, wurde aber immer wieder aktualisiert (zuletzt am 02.12.2024).

Der Begriff "Gesamtbetrag der Einkünfte" in § 56 EStDV ist in § 2 Abs. 3 EStG gesetzlich definiert. Da führt kein Weg dran vorbei.

Die Behauptung, Finanzbeamte würden "selbstverständlich - aus Praktikabilitätsgründen - diese völlig veraltete und nicht mehr zeitgemäße Formulierung in § 56 EStDV missachten", ist völlig abwegig.

Ich werde hier allerdings keine juristische Nachhilfe erteilen, auch nicht in anderen Threads.

Na ja, zum Glück lebe ich im badischen Teil von BW - da gibt es noch viele Beamte mit Hirn und Mut, die einfach nicht bereit sind, mit Bürgen eine "völlig idiotische Paragraphenreiterei" zu veranstalten!

[Uwe64]

Mir wurde im letzten Jahr trotz hoher Rückzahlung ein Verspätungszuschlag festgesetzt. Und des offfensichtlich zu Recht, weil neuerdings rein die Fristversäumnis gilt.

Wie Telepeter richtig festgestellt hat: Es gibt neuerdings eine "Festsetzungs-Automatik" in Nachzahlungsfällen!

Erste Ergänzung:

Man kann aber auch in diesen Fällen einen Erlassantrag stellen, in gut/richtig begründeten Fällen bekommt man die VerspZ damit auch weg oder zumindest halbiert!

Zweite Ergänzung:

In Erstattungsfällen liegt immer eine Ermessensentscheidung vor - und dabei werden von FA-Seite Fehler gemacht - unabhängig von Ermessens-Fehlentscheidungen lohnt sich immer ein freundlicher Anruf beim oder ein nettes Schreiben ans Finanzamt mit der Bitte um Überprüfung der Ermessensentscheidung und ausführlicher Begründung!