Abgabeverpflichtung bei Rückerstattung Krankenkasse?

[DocHoliday]

Hallo zusammen,

wenn man als Alleinstehender in 2015 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat, ist man grundsätzlich nicht zur Abgabe einer EStE verpflichtet.

Wie schaut es aber aus, wenn man von seiner gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen eines Wahltarifs eine Beitragsrückerstattung erhalten hat. Diese sind ja in in Anlage AV Vorsorgeaufwand/Zeile 14 des ElsterFormulars einzutragen.

Im Beispielfall würde diese Beitragsrückerstattung in 2015 zu einer Einkommensteuer-Nachzahlung führen. Ohne zu einer Erstattung. D.h., wenn keine Abgabeverpflichtung besteht, würde man sich die EStE für 2015 natürlich sparen. Im Formular selbst gibt es leider keine weiterführende Hinweise. Eine Pflicht zur Abgabe würde sich meines Erachtens eigentlich wenn, dann nur aus §46 EStG Abs. Nr. 3 ergeben. Mir ist aber nicht klar, ob das hier zuträfe.

Vielleicht weiß hier jemand Bescheid?

Danke & Viele Grüße

[FIGUL]

AW: Abgabeverpflichtung bei Rückerstattung Krankenkasse?

Hallo,

Zitat : Diese sind ja in in Anlage AV/Zeile 14 des ElsterFormulars einzutragen.

Es entschließt sich mir nicht, was Erstattungen der KK mit der Altersvorsorge (AV) zu tun haben

Gruß FIGUL

[holzgoe]

AW: Abgabeverpflichtung bei Rückerstattung Krankenkasse?

Hallo zusammen,

wenn man als Alleinstehender in 2015 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat, ist man grundsätzlich nicht zur Abgabe einer EStE verpflichtet.

.

Vielleicht weiß hier jemand Bescheid?

Danke & Viele Grüße

Hallo DocHoliday

die obige Aussage stimmt so nicht -> Wenn du zum Beispiel Freibeträge beim Finanzamt beantrag hast für Berücksichtigung beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber, bist du verpflichtet eine Erklärung abzugeben. Weiterhin solltest du bedenken, dass die Krankenkassen alles elektronisch dem Finanzamt zur Verfügung stellen und falls du durch das Finanzamt aufgefordert wirst eine Erklärung abzugeben -> kommst du wahrscheinlich nicht Drumherum.

Tschüß

[Picard777]

AW: Abgabeverpflichtung bei Rückerstattung Krankenkasse?

Bezüglich der Rückerstattung bei Wahltarifen ergehen die Bescheide zur Zeit vorläufig. Wenn der Bundesfinanzhof entsprechend entscheiden sollte, wird sich Deine Nachzahlung wieder erledigen.

[DocHoliday]

AW: Abgabeverpflichtung bei Rückerstattung Krankenkasse?

Es entschließt sich mir nicht, was Erstattungen der KK mit der Altersvorsorge (AV) zu tun haben

Sorry, vertippt und korrigiert.

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die obige Aussage stimmt so nicht -> Wenn du zum Beispiel Freibeträge beim Finanzamt beantrag hast für Berücksichtigung beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber, bist du verpflichtet eine Erklärung abzugeben. Weiterhin solltest du bedenken, dass die Krankenkassen alles elektronisch dem Finanzamt zur Verfügung stellen und falls du durch das Finanzamt aufgefordert wirst eine Erklärung abzugeben -> kommst du wahrscheinlich nicht Drumherum.

Zu dem ersten Punkt: Stimmt natürlich, aber das ist alles nicht gegeben. Es wäre in jedem Fall eine Antrags-Veranlagung, da weder Freiebeträge vorlägen noch sonstige Merkmale vorhanden sind, die zu einer Abgabe verpflichten.

Die Frage ist halt nur, ob allein die Rückerstattung der KK-Beiträge eine Verpflichtung auslöst, wenn sonst keine EStE abzugeben wäre. Unabhängig davon, ob die jetzt elektronisch gemeldet werden.

- - - Aktualisiert - - -

Bezüglich der Rückerstattung bei Wahltarifen ergehen die Bescheide zur Zeit vorläufig. Wenn der Bundesfinanzhof entsprechend entscheiden sollte, wird sich Deine Nachzahlung wieder erledigen.

Das mag sein, aber wenn ich nicht abgeben muss, würde ich natürlich ganz drauf verzichten. Ist der Fall denn so selten? Müsste doch öfters vorkommen, dass nur AN-Einkünfte vorliegen, es also grundsätzlich keine Verpflichtgung zur Abgabe gibt - aber eben eine Beitragsrückerstattung der Krankenkasse aufgrund Wahltarif vorliegt.

Hast Du ein AZ oder einen Link für mich zu dem anhängigen Verfahren?

[neysee]

AW: Abgabeverpflichtung bei Rückerstattung Krankenkasse?

Eine Pflicht zur Abgabe würde sich meines Erachtens eigentlich wenn, dann nur aus §46 EStG Abs. Nr. 3 ergeben. Mir ist aber nicht klar, ob das hier zuträfe.

Sieht doch sehr passend aus.

[Charlie24]

AW: Abgabeverpflichtung bei Rückerstattung Krankenkasse?

Die Frage ist, ob der Steuerpflichtige die Berechnung, ob die beim Lohnsteuerabzug berücksichtigte Vorsorgepauschale höher war als die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, wirklich anstellen muss.

Vorwerfbar ist es meines Erachtens nicht, wenn das ein Steuerpflichtiger nicht macht, wissen tun es ohnehin nur wenige.

Manche können es auch durch andere Versicherungen wie Haftpflicht und Unfall kompensieren.

[Picard777]

AW: Abgabeverpflichtung bei Rückerstattung Krankenkasse?

Das Verfahren lautet X R 17/15, die Anweisung zur Vorläufigkeit siehe hier: http://www.bundesfinanzministerium.d...sicherung.html

[Charlie24]

AW: Abgabeverpflichtung bei Rückerstattung Krankenkasse?

§ 53 SGB V enthält doch diese Wahltarifvorschriften oder sehe ich das falsch?

In dem BMF-Schreiben heißt es ausdrücklich:

In dem Steuerbescheid ist darauf hinzuweisen, dass der Vorläufigkeitsvermerk nicht die Frage einer Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um erstattete Beiträge und um Prämienzahlungen nach § 53 SGB V umfasst.

[Elster-Tester]

AW: Abgabeverpflichtung bei Rückerstattung Krankenkasse?

Bezüglich der Rückerstattung bei Wahltarifen ergehen die Bescheide zur Zeit vorläufig. Wenn der Bundesfinanzhof entsprechend entscheiden sollte, wird sich Deine Nachzahlung wieder erledigen.

Im Verfahren geht es nur um Bonuszahlungen gemäß § 65a SGB V !
Andere Erstattungen der Krankenversicherung sind unstrittig!

[DocHoliday]

AW: Abgabeverpflichtung bei Rückerstattung Krankenkasse?

Im Verfahren geht es nur um Bonuszahlungen gemäß § 65a SGB V !
Andere Erstattungen der Krankenversicherung sind unstrittig!

Danke, wichtige Info. Also gerade nicht um die im Beispielfall erstatteten Beiträge aus einem Wahltarif. Hatte ich eigentlich auch so im Kopf.

Da nicht so ganz klar ist, ob sich nur daraus eine Abgabeverpflichtung ergibt (wenn sonst alle Voraussetzungen für eine Antragsveranlagung vorliegen), würde ich es mal drauf ankommen lassen. Erfahrungsgemäß meldet sich das FA schon. Rumstreiten kann man dann ja immer noch ;-)

[Picard777]

AW: Abgabeverpflichtung bei Rückerstattung Krankenkasse?

Im Verfahren geht es nur um Bonuszahlungen gemäß § 65a SGB V !
Andere Erstattungen der Krankenversicherung sind unstrittig!

Ups, danke, ich hatte das nicht gegengecheckt und dachte, GERADE die Wahltariferstattung wäre § 65a SGB V. Wieder was gelernt.

Zusammenfassend also:

§ 53 SGB V (Wahltarif): zählt als Beitragsrückerstattung, kein Verfahren anhängig, keine Vorläufigkeit.
Normale Beitragsrückerstattung: unstrittig, kein Verfahren anhängig, keine Vorläufigkeit.
§ 65a SGB V (Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten): strittig, Verfahren anhängig, Bescheide sind vorläufig.

[MrF]

Schon ewig her, ich stelle mir aber gerade die gleiche Frage, wie DocHoliday damals. Hat sich das FA noch mal gemeldet?

Ich hatte von meiner GKV eine Rückerstattung erhalten, weil "noch ein Guthaben ...besteht, da Sie rückwirkend zum ... als Arbeitnehmer angemeldet worden sind. Die Beitragszahlung übernimmt jetzt Ihr Arbeitgeber."

[Picard777]

Bei Dir ist das eine ganz andere Geschichte, denn bei Dir ist das keine Wahltariferstattung, sondern eine "richtige" Beitragsrückerstattung. Siehe daher Beitrag Nr. 7 von Charlie24.