Widerspruch gegen elektronischen Bescheid

[Charlie24]

Ich bin erst gestern über so einen Bericht gestolpert.

https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/steuern-recht/einkommenssteuer/id_101017054/steuerbescheid-wird-ab-2026-digital-papierversion-nur-noch-auf-antrag.html

[Uwe64]

Hallo Charlie24 !

Hier wurde "einfach schnell schnell" was von dpa abgeschreiben, ein ordentlicher Link dorthin wird nicht gesetzt, am Ende des Artikels wird nur ziemlich nichtssagend geschrieben:

"Verwendete Quellen

• Mit Material der Nachrichtenagentur dpa"

Warum "nichtssagend"? Es fehlt das Datum des dpa-Materials und das Datum, wann der ströer-Schreiberling das abgeschrieben und zusammengeschustert hat!

Im Artikel enthaltene falsche Aussagen:

"Nur Steuerzahler, die weiterhin eine Papierzustellung wünschen, müssen aktiv widersprechen, direkt im Elster-Portal unter "Einwilligung zur elektronischen Bekanntgabe"."
--> die haben wohl die Test-Version auf'm Schirm ... !?

"Das Finanzamt erfährt jedoch nicht automatisch, dass jemand keinen Internetzugang ..."
--> natürlich weiß das Finanzamt, ob ein Stpfl. ein Elster-Konto hat - das Finanzamt interessiert sich deshalb nicht für den Internetzugang des Stpfl.!

"Betroffene Steuerzahler müssen selbst aktiv werden und die sogenannte Härtefallregelung beantragen."
--> ein neuer Begriff, den ich in diesem Zusammenhang bisher noch nie gelesen habe - "Erfindungsreichtum" ? - warum bleiben die nicht schlicht und einfach bei "Widerspruch-Regelung", anstatt einen neuen und m.E. falschen Begriff rauszuhauen?

[Uwe64]

Jubbbelll Trubbbelll Heiterkeit !!!

Die erste Verlängerung bis 31.12.2026 ist so gut wie durch:

https://www.dstv.de/themen/steuerrecht/tb-005-26-me-update-zum-digitalen-steuerbescheid-ab-2026-erste-fragen-geklaert

Möchte jemand eine Wette eingehen wegen dem neuen Termin?

ich wette dagegen - Berliner Flughafen, Stuttgarter Bahnhof, Verbesserung der Pünktlichkeit der Bahn (neverending story) - meine Gewinnchancen sind supergut!

[Uwe64]

Zitate aus obigem Artikel:

"Das BMF gab dem DStV nun dankenswerterweise eine erste Einschätzung."

"Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gab auf Nachfrage des DStV erfreulicherweise folgende erste Einschätzungen für steuerliche Bevollmächtigte ab."

"Das DStV dankt dem BMF außerordentlich für die zügige und praktikable Klarstellung."

Küss die Hand, schöne Frau - so war das mal in der guten alten voll-analogen Zeit !

das hier sieht aber stark nach Schmeichelie, einem Kniefall oder gar nach Fuße küssen aus ... !?

ist die Entfremdung zwischen Staat und Bürger schon so weit fortgeschritten, dass das nötig ist ... !?

[Uwe64]

ach ja, natürlich, der letzte Satz, das ist ja ein "Muss" des "mordernen Journalismus" - wer das nicht bringt, erhält bei der nächsten Anfrage keine Antwort mehr:

"Er ist seit jeher ein großer Befürworter der Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens und freut sich, dass der digitale Steuerbescheid auch in 2026 weiter an Fahrt aufnehmen kann."

aha ... jawoll, alles ist feinste Sahne, was Ihr da macht, wir stehen zu 100,00% hinter Euch - jawoll, wir stehen hinter der "Zwangs-Digitalisierungs-Strategie" des Staates!

typische Übertreibung von uwe64 ?

na ja ... seit Dezember 2025 kann sich auch der allerärmte Grundrentenbezieher seine Rente nicht mehr bar auszahlen lassen - Schwamm drüber, das betrifft ja nur noch die Alten und die mit zuwenig Geld, die haben ja eh nix zu sagen und zu melden ...

Diskriminierung? Nein, nein, wie kommt man denn auf diese Idee ... !?

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[HundKatzeMaus]

Dann solltest du das mal dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. auch mal so schreiben und nicht hier posten. Einem Verband, der noch nicht einmal seine Datenschutzerklaerungen (er hat zwei unterschiedliche Datenschutzerklaerungen auf seiner Website veroeffentlicht!) auf Vordermann bringen kann und sich beim Impressum immer noch auf das TMG bezieht, wuerde ich ohnehin keine Seriositaet zutrauen. Die Datenschutzerklaerung auf der Seite DStV-Intern wurde am 25.03.2021 auf Grundlage des Generators von e-Recht24.de erstellt und hat einen Stand vom 28.10.2021, waehrend die restlichen Seiten der Website auf eine Erklaerung einen Stand vom 04.12.2024 aufweisen.

Und wenn ich auf die Website des externen Datenschutzbeauftragten geht, dann erhalte ich sogar folgenden Hinweis von meinem Antirenprogramm:

"firefox.exe hat versucht, auf Grundlage eines abgelaufenen Zertifikats eine Verbindung mit matomo.digitaler-dsb.de aufzubauen. Wir haben die Verbindung blockiert, um Ihre Daten zu schuetzen. Webseiten muessen ihre Zertifikate ueber eine Zertifizierungsstelle erneuern, um auf dem neuesten Stand zu bleiben. Abgelaufene Sicherheitszertifikate stellen ein Risiko fuer Ihren Daten dar."

Also unter vertrauenswuerdig stelle ich mir was anderes vor. Und auch der Schusekurs des Verbandes ist sehr fragwuerdig.

[Beamtenschweiß]

Hier mal eine neue Information zu dem Thema die heute eingetrudelt ist:

grafik.png

[Beamtenschweiß]

Hier noch die geplante Vorgehensweise bzgl. der Widersprüche:

grafik.png

[Beamtenschweiß]

Noch ein kleiner Nachtrag:

Betroffen sind natürlich nur Personen, welche selber einen aktiven ELSTER-Account haben oder deren Steuererklärung von einem Steuerberater elektronisch übermittelt wird.

Wer keinen aktiven Account hat und in Papier abgibt oder von einer anderem Privatperson per ELSTER übermitteln lässt (z.B. Familienangehöriger) ist nicht betroffen.
Zu diesem Zweck wird wohl zukünftig die ID-Nummer des Steuerpflichtigen mit der ID-Nummer des Datenübermittlers abgeglichen (diese Infos lagen auch bislang schon vor, wurden aber außer in Ausnahmefällen nicht abgeglichen).

Achtung Falle: wer zwar enen aktiven Account hat aber trotzdem in Papier abgibt (z.B. weil das Passwort oder Zertifikat verloren wurde), bekommt seinen Bescheid ohne Widerspruch trotzdem elektronisch übermittelt !!!

[Picard777]

Die Gesetzesänderung ist übrigens durch, der Bundesrat hat heute morgen dem Mindeststeueranpassungsgesetz zugestimmt, die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dürfte eine reine Formsache sein.

[Charlie24]

Wer keinen aktiven Account hat und in Papier abgibt oder von einer anderem Privatperson per ELSTER übermitteln lässt (z.B. Familienangehöriger) ist nicht betroffen.

Wenn dem Angehörigen eine Bekanntgabevollmacht erteilt wurde, was ja möglich ist, wird der Vollmachtgeber wohl auch betroffen sein.

[timote]

Auszg aus § 122a der AO:
§ 122a gilt gemäß Artikel 3 Nummer 3 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 10 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) ab 1. Januar 2026 in folgender Fassung:„§ 122a
Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
(1) Verwaltungsakte können dem Beteiligten oder der von ihm bevollmächtigten Person bekannt gegeben werden, indem sie nach § 87a Absatz 8 zum Datenabruf bereitgestellt werden. Mittels Bereitstellung soll insbesondere bekannt gegeben werden, wenn ein Steuerbescheid, Steuermessbescheid oder Feststellungsbescheid auf einer nach § 87a Absatz 6 elektronisch übermittelten Steuererklärung oder Feststellungserklärung beruht und sie
1.
vom Beteiligten selbst über ein von der Finanzverwaltung bereitgestelltes Nutzerkonto übermittelt wurde oder
2.
durch eine Person im Sinne des § 80 Absatz 2 übermittelt wurde, der gegenüber der Bescheid nach § 122 Absatz 1 Satz 4 bekanntzugeben ist.

# 54 Beamtenschweiß: "Achtung Falle: wer zwar enen aktiven Account hat aber trotzdem in Papier abgibt (z.B. weil das Passwort oder Zertifikat verloren wurde), bekommt seinen Bescheid ohne Widerspruch trotzdem elektronisch übermittelt !!!"

Diese "Falle" steht aber doch im Widerspruch zum obigen AO-Text (1) "einer ... nach § 87a Absatz 6 elektronisch übermittelten Steuererklärung oder Feststellungserklärung ..." sowie der nachfolgenden Sätze 1. und 2. Diese Voraussetzungen sind doch auch programmtechnisch prüfbar.

D.h.: Eine Erklärung in papierform muss m E. auch in papierform beschieden werden.

[Beamtenschweiß]

timote
Moin Moin,

da bin ich grundsätzlich bei dir. In den mir vorliegenden Unterlagen wurde aber nur auf einen aktiven ELSTER Zugang abgestellt und nicht darauf, ob er auch benutzt wurde.

grafik.png

[Beamtenschweiß]

Die Pflege des eigenen ELSTER Zugangs wird somit extrem wichtig!

- wenn man seine Zugangsdaten verloren hat, kann man sich nicht einloggen um der elektronischen Bekanntgabe zu widersprechen
- den Bescheid bekommt man aber auf Grund des aktiven Kontos trotzdem elektronisch auch wenn man in Papier eingereicht hat und kann ihn mangels Zugangsdaten nicht abrufen / prüfen

Ich hoffe zwar, dass das Ausnahmefälle bleiben aber ich kenne genug Personen welche mit ihrem ELSTER-Zugang sehr schlampig umgehen und quasi jedes Jahr einen neuen erstellen (teils sogar mit Löschung über das FA, weil sie selbst die Zugangserneurung nicht gebacken bekommen).

[HundKatzeMaus]

Viele Elster-Zugaenge wurden nur wegen der Grundsteuererhebung 2022 angelegt und seit dem nicht mehr benutzt. User, die erst durch die Verlaengerung der Abgabefrist fuer die Grundsteuer erst in 2023 einen Zugang beantragt hatten, werden wohl (wie ich dem Papier entnehme) sprichwoertlich in die Roehre gucken muessen, weil sie wahrscheinlich auf die drei Monate vor Ablauf zugegangene Erinnerungsmail des Finanzamtes nicht reagiert haben um das Zertifikat zu verlaengern, oder?